Investitionen in die Grundversorgung im ländlichen Raum

Investitionen in die Grundversorgung im ländlichen Raum können auch innerhalb des Förderaufrufes „FLLE 2.0“ umgesetzt werden. Den finanziellen Hintergrund bilden Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Für eine Förderung in Frage kommen „Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ (GAK 8.0) und „Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen“ (GAK 9.0). Beide Maßnahmen werden in Rheinland-Pfalz innerhalb des LEADER-Ansatzes abgewickelt. Ansprechpartner für die Förderung sind die Lokalen Aktionsgruppen.

GAK 8.0 „Kleinstunternehmen der Grundversorgung“

Wer kann gefördert werden?
Eigenständige Kleinstunternehmer mit weniger als 10 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von unter 2. Mio. € (nach EU-Empfehlung K(2003) 1422)

Nicht gefördert werden:

  • landwirtschaftliches Einzelunternehmen oder Kooperationen
  • Ärzte
  • Zahnärzte
  • Psychotherapeuten
  • Apotheker

Was kann gefördert werden?

  • langlebige Wirtschaftsgüter inklusive des Erwerbs der Vermögenswerte einer Betriebsstätte
  • Aufwendungen für Beratungsdienstleistungen, sofern sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsvorhabens entstehen
  • Architekten- und Ingenieurleistungen, sofern sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Investitionsvorhabens entstehen

Was kann nicht gefördert werden?

  • der Erwerb von Gesellschaftsanteilen, soweit sie nicht zur Erfüllung des Zuwendungszweckes erforderlich sind
  • der laufende Betrieb oder die Unterhaltung
  • Ersatzinvestitionen
  • die Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen
  • Investitionen in Wohnraum
  • der Erwerb unbebauter Grundstücke
  • über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) förderfähige Vorhaben
  • Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach EEG oder KWKG förderfähigen Strom oder förderfähige Wärme erzeugen
  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben, Anschlussfinanzierungen, Prolongationen

Bedarfsbestätigung

Bestätigung des Bedarf der zuständigen Kreisverwaltung für die Bereitstellung des betreffenden Gutes oder der betreffenden Dienstleistung der Grundversorgung unter Berücksichtigung gleichartiger, bereits bestehender Einrichtungen in Ortsnähe.

Nachweispflichten des Zuwendungsempfängers

  • erforderliche Qualifikation für die Führung des Betriebes (Ausbildungsabschluss)
    Wirtschaftlichkeitskonzept
  • Sicherstellung der Gesamtfinanzierung, ggf. unter Vorlage einer Bankbestätigung

Doppelförderungsverbot

Keine gleichzeitige Inanspruchnahme anderer Förderprogramme für die betroffenen Ausgaben
Ausnahme: Kumulation mit Mitteln der KfW, der landwirtschaftlichen Renten- oder der Förderbanken der Länder, sofern die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen nicht überschritten werden.

Beihilferechtliche Grundlage:

De minimis-Regelung nach Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.

Wie hoch sind die Zuwendungssätze?

  • Für Investitionen können Zuschüsse in Höhe von 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben als De-minimis-Beihilfe gewährt werden
  • Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro
  • Der Gesamtwert der einem Kleinstunternehmer gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen.

GAK 9.0 „Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen“

Wer kann gefördert werden?

  • Gemeinden, Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammen-schlüsse sowie gemeinnützige juristische Personen
  • natürliche Personen, Personengesellschaften, sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts

Was kann gefördert werden?

  • der Kauf, die Errichtung und der Umbau von Gebäuden
  • der Innenausbau
  • der erforderliche Grundstückserwerb, soweit dieser 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigt
  • konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen in diesem Zusammenhang
  • Projektausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen

Was kann nicht gefördert werden?

  • der Erwerb von Geschäftsanteilen
  • Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-,Gewerbe- und Industriegebieten
  • Leistungen der öffentlichen Verwaltung oder Pflichtaufgaben des Zuwendungsempfängers
  • der laufende Betrieb
  • Unterhaltung
  • der Erwerb unbebauter Grundstücke
  • Energiegewinnungsanlagen sowie damit zusammenhängende technische Einrichtungen, die nach EEG oder KWKG gefördert Strom oder Wärme erzeugen
  • Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die über die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung in ländlichen Orten hinausgehen
  • Vorhaben, die Universitäten, Hochschulen oder Berufsschulen betreffen
  • stationäre Nahversorgungseinrichtungen für Waren und Dienstleistungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern
  • Ausgaben im Zusammenhang mit Plänen nach dem BauGB

Ort der der Projektrealisierung

  • Ort ≤ 10.000 Einwohnern und
  • Ort liegt in einer anerkannten LEADER-Region

Bedarfsbestätigung

  • Bestätigung des Bedarf der zuständigen Kreisverwaltung1 für die Bereitstellung des betreffenden Gutes oder der betreffenden Dienstleistung der Grundversorgung unter Berücksichtigung gleichartiger, bereits bestehender Einrichtungen in Ortsnähe

Doppelförderungsverbot

  • Keine gleichzeitige Inanspruchnahme anderer Förderprogramme für die betroffenen Ausgaben
  • Ausnahme: Kumulation mit Mitteln der KfW, der landwirtschaftlichen Renten- oder der Förderbanken der Länder, sofern die beihilferechtlichen Förderhöchstgrenzen nicht überschritten werden.

Beihilferechtliche Grundlage:

De minimis-Regelung nach Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.

Wie hoch sind die Zuwendungssätze?

  • a) 60 Prozent der förderfähigen Ausgaben bei Gemeinden, Gemeindeverbände, Teilnehmergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse sowie gemeinnützige juristische Personen
  • b) 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben bei natürliche Personen, Personengesellschaften, sowie nicht unter a) genannte juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie des privaten Rechts

Förderaufruf

Projektsteckbrief zur Antragstellung bei der LAG Hunsrück

Auswahlkriterien (Die LAG Hunsrück wählt die förderwürdigen Projekte anhand landesweit gültiger Kriterien aus)